09/24/2019

Bundesgerichtshof stärkt Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügung

PatientenverfügungPlus: Bundesgerichtshof stärkt Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 14. November 2018 zur Patientenverfügung die Rechte der Patienten und das persönliche Selbstbestimmungsrecht gestärkt.

Gegenstand der jüngsten Entscheidung bildet der Fall einer 78-jährigen Frau, die nach einem Schlaganfall über zehn Jahre im Wachkoma lag und währenddessen lebensverlängernde Maßnahmen in Form von Flüssigkeitszufuhr sowie künstlicher Ernährung erhielt. Sie hatte bereits lange vor Ihrer Krankheit schriftlich in einer Patientenverfügung sowie mündlich gegenüber Bekannten geäußert, dass sie im Fall einer irreversiblen Hirnschädigung lieber sterben wolle. Zwischen ihren Betreuern herrschte Uneinigkeit darüber, ob die lebensverlängernden Maßnahmen weiterbetrieben oder unterlassen werden sollten. Zur Entscheidung hierüber wurde das Betreuungsgericht angerufen.

Der BGH urteilt, dass eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901a Abs. 1 BGB der betroffenen Frau zur Umsetzung ihres darin geäußerten Wunschs nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen allein ausreicht und von Ärzten und Angehörigen gleichermaßen zu akzeptieren und umzusetzen ist. Eine zusätzliche Überprüfung oder Genehmigung des Patientenwunsches durch ein Betreuungsgericht - auch zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - ist nicht erforderlich.

„Damit unterstreicht der BGH die große Bedeutung des persönlichen Selbstbestimmungsrechts. Denn mit einer Patientenverfügung darf jeder für sich rechtsverbindlich und ohne weitere Genehmigung sein Leben gestalten“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer des Vorsorgeportals www.patientenverfuegungplus.de.

Die vorliegende Entscheidung hängt damit von der wirksamen inhaltlichen Formulierung einer Patientenverfügung ab und baut somit auf der bisherigen Rechtsprechung auf. Das Gericht hatte zuletzt 2017 geurteilt, dass in der Verfügung klar geregelt sein muss, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen. Maßgabe hierfür ist ein durchschnittlicher Bürger, der seine Wünsche für bestimmte Lebenssituationen ausdrücklich formuliert. Unbestimmte Formulierungen wie ein bloßer Verweis, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reichen für eine rechtlich wirksame Patientenverfügung hingegen nicht aus.

„Der BGH erklärt den Bürgern damit sehr deutlich, wie eine Patientenverfügung auszusehen hat. Je konkreter sie die eigenen Behandlungswünsche bei Krankheiten regelt, desto höher ist die Rechtssicherheit“, erklärt Dr. Probst. „Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass gerade die juristischen Formulierungen einwandfrei sein müssen, um im Ernstfall gewappnet zu sein. Bei solch einem wichtigen Thema des eigenen Lebens ist es ratsam, sich auf Expertenwissen zu verlassen.“

Im Übrigen sollte bedacht werden, dass die Patientenverfügung nur ein Mosaikstein der Vorsorge darstellt und mit weiteren wie der Vorsorgevollmacht, Aktualisierungsmöglichkeit der Dokumente in der Zukunft sowie der Hinterlegung mit Notfallausweis für Portemonnaie und Gesundheitskarte ergänzt werden sollte.

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