Hamburger Finanzsenator wegen Vergabe von Start-up-Fördergeldern in der Kritik

Hat die Hamburger Finanzbehörde einen Accelerator gefördert, weil ein Manager der regierenden SPD nahesteht? Diesen Vorwurf erhebt zumindest die Opposition.

CDU und Linke werfen dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor, den Next Media Accelerator (NMA) bei der Vergabe von Fördergeldern begünstigt zu haben. Die Finanzbehörde verzichtete nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Auftrag für eine Start-up-Förderung auf eine europaweite Ausschreibung und gab dem Next Media Accelerator Fördergelder in Höhe von neun Millionen Euro. Damit soll der Accelerator Fintechs nach Hamburg zu holen.

Die Oppositionsparteien wollen nun wissen, wie die Vergabe abgelaufen ist und werfen Dressel vor, dass der Auftrag nach SPD-Parteibuch vergeben worden sei. Der NMA-Manager Nico Lumma gehört nämlich der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands an und kennt Finanzsenator Dressel persönlich. Er ist au´ßerdem Mitgründer des digitalpolitischen Vereins D64, welcher der SPD ebenfalls nahesteht. Der rot-grüne Senat weist die Vorwürfe zurück.

Die Hamburger Finanzbehörde nennt als Grund für ihre Entscheidung in einer Transparenzbekanntmachung, dass kein anderer Wettbewerber die zwingenden Kriterien der Stadt erfüllt hätte. Außerdem habe die Behörde Zeitdruck bei der Vergabe gehabt, weil die Fördermittel sonst ungenutzt verfallen wären.