Pinkwart kritisiert Scholz' Gesetz scharf

Das Gesetz der Bundesregierung zur Mitarbeiterbeteiligung in Start-ups ist heftig umstritten. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wirft der Regierung vor, provinziell zu agieren. 

Ein neues Kapitel zum Thema Mitarbeiterbeteiligung: In einem Gastbeitrag in der Rheinischen Post hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die geplante Gesetzesänderung als „mutlos, bürokratisch und ohne tieferes Verständnis für die Bedürfnisse von Start-ups“ kommentiert. 

Pinkwart attestiert der Großen Koalition ein mangelndes Verständnis der Start-up-Ökonomie, sein Urteil über die Regierung: „Sie agiert provinziell.“ Für einen Standortvorteil sei eine gute Mitarbeiterbeteiligung entscheidend. Den geplanten Freibetrag von 720 Euro bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und die Besteuerungsfrist von zehn Jahren bezeichnet Pinkwart als „grotesk.“

Sein Vorschlag: Eine Erhöhung des Freibetrags auf 3.000 Euro, außerdem die Erweiterung der Besteuerung auf 15 Jahre, denn „wenn nach zehn Jahren die Besteuerung zuschlägt, befinden sich Start-ups gerade in der Wachstumsphase“, kritisiert Pinkwart. Außerdem sollten seiner Meinung nach keine Sozialversicherungsbeiträge bei einer Mitarbeiterbeteiligung fällig sein. Er sieht dadurch „die Attraktivität der Mitarbeiterbeteiligung und des Start-ups als Arbeitgeber“ sinken.

Erst Anfang Februar hatte Finanzminister Olaf Scholz betont, dass das geplante Fondsstandortgesetz auch nach Kritik aus Politik und Wirtschaft in der kommunizierten Form bestehen bleibe. Noch muss das Gesetz durch den Bundesrat und den Bundestag.