Start-ups: Das ist wichtig im Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP verabschieden in ihrem Koalitionspapier eine neue Strategie für Start-ups. Aus der Szene kommen Zuspruch und Lob, allerdings auch Kritik.  

Bürokratiehürden, kein Zugang zu staatlichen Projekten, zu viele Männer: Die Start-up Branche musste sich in der Vergangenheit mit vielen Problemen auseinandersetzen. Die neue Bundesregierung will das ändern. Nach rund zwei Monaten haben SPD, Grüne und FDP ihren 177 Seiten dicken Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument hält dabei auch einige Überraschungen für junge Unternehmen bereit. „Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie”, heißt es von der Ampel-Koalition. Startbase hat einen genauen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Hier kommen unsere Analyse – und die Reaktionen der Branche: 

  1. Mehr Geld für Innovationen: Die Ampelkoalition plant insbesondere Start-ups in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie, Robotik, Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft zu fördern.
  1. Bürokratieabbau mit One-Stop-Shops: In Zukunft will die Koalition bessere Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung schaffen. Ziel ist es laut Vertrag, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.
  1. Mehr soziale Gerechtigkeit: Mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mehr soziale Start-ups: Mit Hilfe von Stipendien und Förderprogrammen soll das laut Koalition bald möglich werden. „Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen”, heißt es in dem Vertrag.
  1. Besserer Zugang zu Daten und Forschungsergebnissen: Um neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen, will die Ampel-Koalition für einen besseren Zugang zu Daten und Forschungsergebnissen sorgen. 
  1. Besserer Zugang zu Geld: In Zukunft sieht das Papier vor, sowohl privates Kapital institutioneller Anleger, als auch Versicherungen und Pensionskassen für die Start-up-Finanzierung zu mobilisieren. Damit könnte viel Geld, das derzeit ungenutzt ist, in die jungen Unternehmen fließen. 
  1. Besserer Zugang zu staatlichen Projekten: „Wir ermöglichen einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für Start-ups und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen”, verspricht der Koalitionsvertrag. So sollen öffentliche Ausschreibungen vor allem für Start-ups erleichtert werden, die den Staat in seiner Agenda unterstützen können, oder das Bildungssystem verbessern möchten.
  1. Starke Kreditanstalt für Wiederaufbau: „Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Start-ups und Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sind gute Beispiele dafür“, heißt es in dem Papier. Die nationale Förderbank soll mehr Geld erhalten. Ergänzend will die Ampel-Koalition auch mit öffentlichen Förderbanken wie der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten.

Gründer Nicolas Scharioth lobt Punkte wie eine geplante bessere Mitarbeiterbeteiligung, den besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder die schnelle Möglichkeit zum Gründen. In 24 Stunden ein Start-up hochzuziehen freut auch die im Mainstream bekannten Szeneköpfe Frank Thelen oder Carsten Maschmeyer

Es gibt aber auch viel Kritik. Unter anderem vom Digitalverband Bitkom. Denn die Start-up-Branche wünscht sich bereits seit Jahren eine geringere Besteuerung von Mitarbeiteranteilen in Start-ups und weniger bürokratischen Aufwand bei der Ausgabe von Firmenanteilen in GmbHs. Olaf Scholz verabschiedete zwar Anfang 2021 eine Reform – die sorgte aber eher für mehr Ärger. Einige Start-ups beschwerten sich, dass der ehemalige Finanzminister nur den Steuerfreibetrag anhob. Zwar heißt es im neuen Koalitionsvertrag „Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktiver machen, unter anderem durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrag.” Bitkom findet aber: „Dies kann nur ein erster Schritt für eine vollumfängliche Lösung sein.”

Bleibt die Frage, wie viel die Regierung tatsächlich umsetzen wird. Denn weniger Bürokratie, mehr Geld und insgesamt bessere Rahmenbedingungen waren auch schon die geplanten Maßnahmen unter Merkel im Jahr 2018. Damals wollte die große Koalition aus SPD und CDU/CSU 25 neue Maßnahmen umsetzen. Eine Analyse des Digitalverbandes Bitkom zeigte jedoch: Nur 15 der 25 Ziele setzte die Bundesregierung tatsächlich um. Die Latte für die Ampelkoalition liegt also denkbar niedrig. 


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