Wegen Tesla-Fabrik: Unions-Fraktionsvize will das Verbandsklagerecht ändern

Tesla hat sich mit der Gigafactory in der Nähe Berlins nicht nur Freunde gemacht. Vor allem Umweltverbände sehen die Eingriffe in die Natur für den Bau kritisch. Dafür klagen auch Verbände aus anderen Bundesländern, die Union will jetzt gegen diese Methode vorgehen.

Eine endgültige Baugenehmigung für die Gigafactory von Tesla hat das Land Brandenburg immer noch nicht erteilt. Momentan treibt der Autobauer den Bau der Fabrik über vorläufige Einzelzulassungen voran. Grund für die ausstehende Genehmigung sind auch die Klagen von Anwohnern und Verbänden, die die Rodung der Wälder kritisieren und den Schutz von Tierarten gefährdet sehen. Auch ein bayrischer Naturschutzverband klagt – das geht der Politik allerdings zu weit. CDU-Mann Carsten Linnemann sagt dem Handelsblatt dazu: „Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind.“ Das würde für Linnemann, der stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist, im Umkehrschluss bedeuten: Ein bayrischer Verband darf nicht gegen einen Bauprojekt in Brandenburg klagen.

Bisher sieht das Verbandsklagerecht keine Einschränkungen vor, im Fall der Klage aus Bayern hatte das Umweltbundesamt den Verband als klageberechtigt eingestuft. Im Februar wurde der Bau schon einmal nach einer Klage durch den Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und den Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gestoppt, das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erlaubte die Rodung des Waldes allerdings. 

Anfang des Jahres wurden schon 90 Hektar für die in der Nähe Berlins entstehende Gigafactory abgeholzt, Anfang Dezember begann die weitere Rodung von 83 Hektar Wald. Die Gigafactory in der Nähe Berlins soll schon im nächsten Jahr mit dem Bau von jährlich 500.000 Autos beginnen. Es ist nicht unüblich, das Unternehmen auf dem Wege der vorläufigen Zulassungen bauen, allerdings ist Tesla dabei besonders schnell.