Programm-Check: Das planen Union, Grüne und SPD für Start-ups

Wahlprogramme sind relevant für Start-ups. Doch was steht drin? Teil 1 unseres Wahlprogramm-Checks mit CDU/CSU, Grünen und SPD.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist weitestgehend unklar, welche Parteien in welcher Konstellation nach dem 26. September Deutschland regieren. Viel Unsicherheit also, die auch die Start-up-Welt nicht kalt lassen sollte.

Tatsächlich haben sich fast alle Parteien Gedanken darüber gemacht, wie sie das Gründer-Ökosystem in Deutschland fördern können. Von weniger Bürokratie über mehr Wagniskapital bis hin zur Förderung weiblicher Gründer: Alle machen große Versprechen. Startbase fasst zusammen, was die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung vorhaben.

Im ersten Teil unseres Wahlprogramm-Checks schauen wir auf die Parteien mit Kanzlerambitionen: Union, Grüne und SPD. Im zweiten Teil haben wir die uns die Programme von FDP, Linkspartei und AfD angeschaut.

CDU/CSU

Die Union in ihrem Wahlprogramm plant ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft. Kern dieses Pakets sind Steuererleichterungen für Unternehmen sowie ein Bürokratieabbau. Dazu zählt unter anderem das bürokratiefreie Jahr, das CDU und CSU Gründerinnen und Gründern versprechen: Junge Unternehmen sollen Ausnahmen bei ausgewählten steuerrechtlichen und Dokumentationsregeln bekommen. Auch das zweite Jahr nach der Gründung soll nur von minimaler Bürokratie begleitet werden. Grundsätzlich soll es möglich sein, innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen.

Auch die Zuwanderung von Fachkräften soll einfacher werden. Als Pilotprojekt setzt die Union auf sogenannte „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“, die sich an den deutschen Botschaften weltweit für einwanderungswillige Experten, etwa aus dem IT-Bereich, bemühen sollen. Auf europäischer Ebene wollen die Parteien ein neues Tech-Visums-Programm aufsetzen, um Fachkräfte in die EU zu locken.

Einfacher will die Union die Wahl von Betriebsräten machen, im vergangenen Jahr ein heißes Thema in der Start-up-Welt. Vor allem sollen Online-Wahlen möglich werden, damit auch in einer digitalen Arbeitswelt das Konzept Betriebsrat überlebt.

Gleich ein ganzes Kapitel des Wahlprogramms widmet sich der Förderung bestimmter Zukunftstechnologien. Dazu zählen Quantencomputer, Künstliche Intelligenz und Blockchain. Unter anderem plant die Union, wissensintensive Gründungen über das Informationsfreiheitsgesetz zu fördern. Gründer in dem Bereich der Zukunftstechnologie sollen organisatorisch und finanziell unterstützt werden. Wie das in der Praxis genau aussieht, lässt das Wahlprogramm noch offen.

Im Bereich Wagniskapital plant die Union eine Ausweitung des Zukunftsfonds, der bisher 30 Milliarden Euro mobilisieren soll. Der Digitalisierungsexerte der Partei, Thomas Jarzombek, sprach jüngst von 100 Milliarden Euro. Außerdem sollen sich mehr VCs aufgrund von Steuervorteilen in Deutschland ansiedeln und Versicherungen und Pensionsfonds soll es einfacher werden, Geld in dem Bereich zu investieren.

Grüne

Die Grünen haben das mit 272 Seiten längste Wahlprogramm vorgelegt. Und auch sie sehen in zu vielen bürokratischen Vorgaben ein Hindernis für mehr Gründungen. In den ersten zwei Jahren sollen diese deshalb weitestgehend wegfallen. In einer schwarz-grünen Koalition fände sich hier also wohl schnell eine gemeinsame Basis.

Ein wichtiger Punkt in der Start-up-Förderung der Partei ist das Gründungskapital, das die Grünen in Höhe von 25.000 Euro bereitstellen wollen. Das sollen Gründer erhalten, wenn sich ihr Unternehmenszweck an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert und das Start-up einen soliden Wirtschaftsplan hat. 

Insgesamt wollen die Grünen sozial-ökologische Kriterien bei der Gründerförderung mehr in den Vordergrund rücken. Gerade neu gegründete Genossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Firmen sollen gefördert werden. Auch beim Thema Chancengleichheit will die Partei ansetzen. Im Wahlprogramm findet sich unter anderem ein Vorschlag für einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.

Die Grünen wollen außerdem staatliche Vergabeverfahren so anpassen, dass Start-ups bessere Chancen haben. Bisher fallen diese oft durchs Raster. Außerdem wollen sie Ausgründungen aus Forschungsinstitutionen fördern, dort gebe es noch viel ungehobenes Potenzial, schreiben sie. Die teilweise staatlichen Einrichtungen, aus denen Menschen ein Start-up ausgründen, sollen als stille Teilhaber dabeibleiben. Gerade im medizinischen Bereich sei dies interessant. Im Gegenzug müssten sich die Start-ups bei Transparenz, Preisgestaltung und Zugangsmöglichkeiten auf gewisse Standards verpflichten.

Beim Thema Venture Capital wollen die Grünen einen staatlichen Wagniskapitalfonds aufsetzen, der bisher verstreute Angebote bündelt. Auch eine Co-Investing-Plattform, die einen Sekundärmarkt für Start-up-Investments schaffen soll, steht im Programm. Fokus des staatlichen Fonds soll das Thema Nachhaltigkeit beziehungsweise Greentech sein. Er soll auch das private Investment durch Risikokapitalgeber ankurbeln. Neben dem Bereich Green Tech will die Partei das Geld auch in die Bereiche KI, Quantencomputing und Biotech stecken.

SPD

Kurz hält sich unterdessen die SPD, lediglich 66 Seiten umfasst das Programm der Sozialdemokraten. Entsprechend sind auch die Ideen für die spezielle Förderung von Start-ups nicht sehr ausschweifend. Was man findet, ist aber recht konkret. So plant die SPD, die Förderbank KfW zu einer „modernen Investitions- und Innovationsagentur“ weiterzuentwickeln. Die KfW soll zukünftig Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen und diese in die wichtigen Zukunftsbranchen leiten. Zu diesen zählen die Sozialdemokraten Quantentechnik, KI und Wasserstoff.

Darüber hinaus will die Partei One-Stop-Agenturen für Gründerinnen und Gründer, Projektförderung und staatliches Wagniskapital anschieben. Die Agenturen sollen als zentrale Anlaufstellen für alle Themen rund ums Gründen dienen. Im Insolvenzrecht wollen sie eine „Kultur der zweiten Chance“ schaffen, wie es im Programm blumig heißt. Die Förderung von Gründerinnen wird ebenfalls versprochen. Grundsätzlich will die SPD den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben und dabei auch Unternehmen, die auf dieses Ziel einzahlen, mit staatlichen Maßnahmen fördern.