Programm-Check: Das planen FDP, Linke und AfD für Start-ups

Wahlprogramme sind relevant für Start-ups. Doch was steht drin? Teil 2 unseres Wahlprogramm-Checks mit FDP, die Linke und AfD.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist weitestgehend unklar, welche Parteien in welcher Konstellation nach dem 26. September Deutschland regieren. Viel Unsicherheit also, die auch die Start-up-Welt nicht kalt lassen sollte.

Tatsächlich haben sich fast alle Parteien Gedanken darüber gemacht, wie sie das Gründer-Ökosystem in Deutschland fördern können. Von weniger Bürokratie über mehr Wagniskapital bis hin zur Förderung weiblicher Gründer: Alle machen große Versprechen.

Startbase fasst zusammen, was die Parteien im Falle einer Regierungsbeteiligung vorhaben. Im ersten Teil haben wir die Programme der CDU/CSU, der SPD und der Grünen betrachtet. Im zweiten Teil unseres Wahlprogramm-Checks schauen wir auf die FDP, die Partei die Linke und die AfD.

FDP 

68 Seiten ist der Wahlprogramm der Liberalen stark. Darin enthalten sind einige Forderungen, die Start-ups zu Gute kommen könnten. So fordert die FDP unter anderem, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und das möglichst privat und nicht vorrangig vom Staat. „Der Staat muss seine Investitionen sowie die sonstigen steuer- und wirtschaftspolitischen Instrumente so einsetzen, dass auch private Unternehmen gern in Deutschland investieren“, heißt es unter dem Stichwort „Investitionen in die Zukunft“.

Ein weiterer wichtiger Punkt für Start-ups aus dem FDP-Wahlprogramm ist die Mitarbeiterbeteiligung. Die Rahmenbedingungen dafür seien schlecht, so die Liberalen, und vertreten damit die gleiche Position wie auch der Bundesverband Deutscher Start-ups. Die Besteuerung solle erst bei der Veräußerung einsetzen und der von Unternehmensbeteiligungen entsprechen, heißt es im Programm der FDP. „Zudem wollen wir eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen, um den teuren und administrativ aufwendigen Prozess der Übertragung von GmbH-Anteilen zu vereinfachen“, schreibt die Partei. 

Die FDP möchte darüber hinaus den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. „Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten“, heißt es in dem Programm. Der Dachfonds baue eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. 

Ein besonderes Augenmerk widmet die Partei den Gründerinnen. Die sollen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten, so die Liberalen. „Dazu fordern wir die Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft“, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Und weiter: „Durch die Schaffung eines Netzwerkes für Investorinnen sowie weibliche „Business Angels“ sollen zudem gezielt Frauen bei ihren Gründungsvorhaben unterstützt werden.“ 

Die Linke

Das Wahlprogramm der Partei die Linke ist gleich 100 Seiten länger als das der FDP – Forderungen, die explizit den Start-up-Standort stärken sollen, lassen sich darin aber kaum finden. Das Stichwort „Start-up“ kommt beispielsweise im Wahlprogramm gar nicht erst vor. Trotzdem hat die Partei Punkte formuliert, die sich unmittelbar auf junge Unternehmen auswirken könnten. 

Dazu gehört zum Beispiel das Thema Betriebsrat. Immer wieder kommt es hierzu bei Start-ups zu Problemen. „Unsere heutige Arbeitswelt ist geprägt von Digitalisierung, Globalisierung, Deregulierung und der Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus. Wir wollen Betriebsratswahlen erleichtern und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten sichern“, schreibt dazu die Partei. Konkret fordert sie daher Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Thema Arbeitsrecht, schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert hätten.

Versucht ein Start-up die erstmalige Wahl eines Betriebsrates zu verhindern, will die Partei, dass Arbeitsgerichte eine Mitarbeitervertretung direkt einsetzen können. „Wir wollen den Betriebsbegriff anpassen und den Arbeitnehmerbegriff erweitern. Zusätzliche Arbeitnehmervertretungsstrukturen sollen durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmt werden können“, schreibt die Partei und führt weiter aus: „Die zwingende Mitbestimmung wollen wir ausweiten auf Fragen der Arbeitsorganisation, der Personalbemessung, prekärer Beschäftigung und der Qualifizierung.“

Auch für die Rolle der Gewerkschaften macht sich die Linkspartei stark. „Die Gewerkschaften müssen ein umfassendes Verbandsklagerecht zur Einhaltung von Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten sowie das Recht zu Kollektivbeschwerden nach dem Protokoll der Europäischen Sozialcharta“, fordert sie in ihrem Wahlprogramm.  

Explizit fördern möchte die Partei „Unternehmen, die ganz oder zum Teil im kollektiven Eigentum der Belegschaft stehen“ und das durch „Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“. Die Linke fordert darüber hinaus eine sozialökologische Wirtschaftskammer einzurichten, „die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt“.

AfD

Noch länger als das Programm der Linkspartei ist das Wahlprogramm der AfD. 210 Seiten haben die Rechtspopulisten vollgeschrieben. Das Wort „Start-up“ kommt gar nicht vor. Die AfD möchte noch immer aus dem Euro austreten, die „Klimarettung“ führt ihrer Meinung nach zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft.

Um die Unternehmen der Bundesrepublik zu stärken, setzt sie auf den deutschen Erfindergeist. Sie will verhindern, dass Erfinderinnen und Erfinder auswandern und hat deshalb einen „Blue-Deal-Entwicklungsplan“ für Investitionen in Technologieführerschaft entworfen.

Der Plan sieht unter anderem vor, Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer auszurichten. Start-ups, die sich in diesen Felder bewegen, könnten damit zukünftig leichter Fachkräfte finden. Die AfD will „die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern“, außerdem wollen die Rechtspopulisten die Infrastruktur auf einen „zeitgemäßen Stand“ bringen. Außerdem wollen sie unter anderem Bürokratie abbauen und das Arbeitsrecht flexibler gestalten.