Die EU will einheitliche Start-up-Regeln schaffen – doch Deutschland bremst offenbar

Geht es nach der EU, soll sich in Zukunft ein Start-up innerhalb eines Tages mit weniger als 100 Euro gründen lassen. Doch Deutschland bremst die Pläne aus. 

Schnell und unbürokratisch sollen sich Start-ups künftig EU-weit gründen lassen. So steht es jedenfalls in einer gemeinsamen Erklärung, welche die EU-Staaten am Freitag beim „Digital Day“ verabschieden wollen, wie das Handelsblatt berichtet. Damit möchten sie sicherstellen, dass junge Unternehmen schnell wachsen können und nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Deutschland pocht dabei allerdings nach Informationen des Handelsblatts auf nationales Recht. 

Die Bundesrepublik will offenbar auf Drängen des Justizministeriums eine Protokollerklärung abgeben und sich gegen die schnelle und günstige Onlinegründung von Gesellschaften stellen. „Im Hinblick auf die bestehenden Grundsätze des nationalen Gesellschaftsrechts betont Deutschland die Bedeutung und den Nutzen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung in der Gründungsphase einer Gesellschaft“, zitiert das Handelsblatt aus der Protokollnotiz.

Kritik am Vorhaben des Justizministerium kommt bereits vom Start-up-Verband. „Komplett irre. Wir reden andauernd davon ein modernes Land sein zu wollen. Innovationsstandort sein wollen. Vorne mitspielen zu wollen. Wollen. Wollen. Wollen. Anstatt aber einfach mal zu machen wird da ewig lamentiert, gebremst und geschwurbelt. Ich verstehe das nicht“, schreibt Christian Miele, der Präsident des deutschen Start-up-Verbandes auf Twitter. Auch Dorothee Bär, Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung kritisiert das Justizministerium. „Gründungen müssen an einem Tag möglich sein. Die Blockade des @BMJV_Bund macht mich fassungslos. Wir brauchen kluge Köpfe & mehr Gründungen und nicht weniger“, schreibt sie auf Twitter.


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