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Wie Mitarbeiter in Start-ups einen Betriebsrat gründen können

Lisa Marie Münster
Lisa Marie Münster
Dez '20

Flache Hierarchien, ein Kickertisch und etwas Bier im Kühlschrank sind zwar ganz nett – wer die Anliegen der Mitarbeitenden aber ernst nehmen möchte, der braucht langfristig einen Betriebsrat. Darauf müssen Start-ups achten. 

Mit der Smartphone-Bank N26 und dem Getränkelieferdienst flaschenpost haben zuletzt zwei große Start-ups bewiesen, wie es nicht geht: In beiden Firmen wollten die Mitarbeitenden einen Betriebsrat gründen, in beiden stießen sie auf Widerstand. So sorgte N26 für negative Schlagzeilen, als Gründer Valentin Stalf die Ambitionen einiger Mitarbeitenden verhindern wollte. Ein Betriebsrat verstoße „gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben“, soll die Geschäftsführung laut einem Bericht von Finance Forward in internen E-Mails geschrieben haben. Einige Tage später entschuldigte Stalf sich zwar, dennoch stritten sich beide Parteien heftig, ob inmitten der Corona-Pandemie eine solche Wahl möglich wäre. N26 argumentierte, es sei zu gefährlich und wollte per Gericht die Betriebsratswahlen verhindern. Die Mitarbeiter sahen die Corona-Pandemie hingegen nur als Vorwand ihre Pläne zu verhindern. Am Ende setzte sich die Belegschaft durch und wählte im November einen Betriebsrat – offiziell mit dem Segen der Gründer. 

Andere Firma, gleiches Spiel: Bei dem Getränkelieferanten flaschenpost wehrte sich am Standort Düsseldorf die Führung zunächst gegen einen Betriebsrat und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage jedoch zurück und die Mitarbeitenden wählten im April ihre Vertretung.

Nur, warum genau wollen Mitarbeiter auch in Start-ups einen Betriebsrat gründen, in welchen Fällen ist das möglich und was darf er dann entscheiden? Ein Blick auf die wichtigsten Punkte. 

Wieso sollten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen Betriebsrat gründen?

„Leute, denen das Unternehmen wichtig ist, wollen auch einen Betriebsrat gründen“, sagt beispielsweise Oliver Hauser aus seiner Erfahrung als beratender ver.di-Sekretär für Start-ups. Denn dadurch verbessere sich nachweislich die Atmosphäre, die Fluktuation sinke und der Interessenausgleich werde in formale Strukturen eingebunden. „Es ist für Unternehmen wichtig, eine Feedback-Kultur wirklich ernst zu nehmen und zuzuhören.“

Allerdings, sagt Hauser, sollten sie eine Gründung möglichst nicht erzwingen. Erst ab 21 festen Mitarbeitenden wird ein Betriebsrat zum Beispiel dreiköpfig. Vorher ist besteht er nur aus einer Person. Alleine könne sie schnell zwischen die Fronten von Arbeitgeber und Arbeitnehmern geraten.

Wer darf einen Betriebsrat gründen?

Mitarbeitende in allen Unternehmen mit mindestens fünf Festangestellten können eine solche Interessenvertretung ins Leben rufen – zu finden ist die rechtliche Grundlage dafür im Betriebsverfassungsgesetz. Die Kosten für den Betriebsrat trägt immer das Unternehmen. 

Wer darf wählen oder gewählt werden?

Jeder Angestellte über 18 Jahren darf wählen, unabhängig von seiner Position oder seiner Tätigkeit. Ausgenommen sind leitende Angestellte. „Das ist für Start-ups schwierig, denn sie müssten festlegen, wer genau leitender Angestellter ist“, sagt Hauser. Als grobe Orientierung gibt er an: „Leitende Angestellte sind zum Beispiel die Menschen im Unternehmen, die ohne Rücksprache alleine eine Person einstellen oder kündigen können, oder großen finanziellen Einfluss haben.“

Wer am Ende wählen darf, entscheidet der Wahlvorstand, der vor der Betriebsratswahl eingesetzt wird und für den Ablauf der Wahlen verantwortlich ist. Er besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern und wird erstmalig in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmern gewählt. Auch das Arbeitsgericht oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können ihn bestellen.

Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

Besonders die Arbeitszeiten in Start-ups rufen den Betriebsrat häufig auf den Plan: Wenn es um Wochenendarbeit und Überstunden geht, muss das Gremium sie bewilligen. Mitbestimmen kann der Betriebsrat auch bei der Ausstattung der Räume, den Arbeitszeiten und Pausen, Schichtplänen oder dem Urlaub. Beim Thema Datenschutz der Mitarbeitenden kann er ebenfalls ein Wörtchen mitreden, wenn es beispielsweise um Tracking oder die Installation von Überwachungskameras geht und wer Zugriff auf die Daten hat.

Welchen Grenzen unterliegt ein Betriebsrat?

Hausers Erfahrung nach sind die Themen, die Start-ups beschäftigen, oft die Einstellung und Kündigung von Mitarbeitenden. Dabei kann der Betriebsrat die Entscheidungen der Arbeitgeber nicht rückgängig machen oder mitbestimmen, er hat aber das Recht auf eine Anhörung, um Argumente für eine Person vortragen zu können. Kein Thema für den Betriebsrat ist die Bezahlung. Auch seien Arbeitsverträge nichts, womit sich Betriebsräte befassten. „Persönliche Forderungen an den Arbeitgeber kann der Betriebsrat natürlich unterstützen, aber nicht durchsetzen“, erklärt Hauser.  

Was haben die Gewerkschaften mit dem Betriebsrat zu tun? 

Formal haben Gewerkschaften mit Betriebsräten keine Berührungspunkte. „Betriebsräte können ohne Gewerkschaft gegründet werden“, sagt Hauser. Allerdings sind besonders die Wahlen zum Betriebsrat vielen Stolperfallen ausgesetzt, die zur Ungültigkeit führen können. Hier sei Unterstützung sinnvoll. „Normalerweise gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Start-ups auf uns zu”, sagt er. Hauser berät dann zum Beispiel den Wahlvorstand, doch er setzt auch Grenzen bei seiner Hilfe: „Wir unterstützen keine Wahl von Betriebsräten, die als Rachefeldzüge einzelner Mitarbeitenden dienen.“


Betriebsrat
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