Altmaiers Beirat fordert „Disziplinierung der Presse“

Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ glaubt, die Medien seien schuld an schlechten Börsengängen. Deshalb soll der Staat in die Pressefreiheit eingreifen.

Wer ist daran schuld, wenn der Börsengang eines Start-ups nicht so gut läuft wie erhofft? Für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft, der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berät, haben auch die Medien Schuld. Wie das Handelsblatt zuerst berichtete, veröffentlichte das Gremium ein Positionspapier mit dem Titel „Börsengänge Deutscher Startups“ auf der Webseite des Ministeriums. Darin heißt es unter anderem, in der Presse gebe es ein „IPO- und New-Economy-Bashing“. Der Staat solle für die „Gewährleistung einer ausgewogenen Berichterstattung“ sorgen. Eine Forderung in dem Maßnahmenkatalog: „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“. Die freien Medien sollten zudem verpflichtet werden, auch über kleine Börsengänge zu berichten. Internetforen sollen verpflichtet werden, die Klarnamen von Bloggern offenzulegen. Als Beispiel nennt das Gremium den IPO von Delivery Hero, der angeblich „von der Finanzpresse durchweg als überbewertet zerrissen“ wurde.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisierte die Forderungen des beratenden Gremiums als „völlig absurd“. „Die Forderungen des Beirats an die Adresse der Medien zeugen von völliger Unkenntnis des Journalismus und seiner Aufgaben in der Demokratie", steht in einer Stellungnahme des DJV auf Twitter. Altmaier forderte die sofortige Entfernung des Papiers auf der Webseite des Ministeriums. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind“, schreibt er auf Twitter. „Das Positionspapier des Beirats junge digitale Wirtschaft, war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage.“

In dem Beirat sitzen 29 Personen aus der Start-up- und Investorenwelt, darunter Alexander von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds, Lea-Sophie Cramer, Gründerin von Amorelie und der Investor Christoph Gerlinger. „Das ist natürlich Kokolores und NICHT die Position des Beirats“, erklärt der Beirats-Vorsitzende Christian Vollmann, Gründer von Nebenan.de, auf LinkedIn. „Hier ist uns ein interner Fehler passiert und es wurde eine vorläufige Arbeitsversion statt des finalen Papiers veröffentlicht.“ Wie die Forderung der Einschränkung der Pressefreiheit in das vorläufige Papier geraten konnte, erklärte Vollmann bisher nicht. Auf der Webseite ist das Positionspapier nicht mehr zu finden – weder die vorläufige Version noch die finale.