Bitkom stellt Politik schlechtes Zeugnis aus

Der Digital-Verband hat 25 Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung in Bezug auf Start-ups untersucht. 15 habe die Politik vollständig umgesetzt, bei dreien ist noch nichts passiert.

Der Digitalverband Bitkom hat eine Bilanz über die Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Start-ups in Deutschland gezogen. Insgesamt seien demnach 15 der 25 Versprechen erfüllt worden. Dazu zählen eine Bürokratieentlastung bei jungen Start-ups, der eingeführte Tech Growth Fund und der mit zehn Milliarden Euro gefüllte Zukunftsfonds. 

Sieben der Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung sind noch in Arbeit oder noch nicht erfüllt. In diese Kategorie fällt unter anderem das Fondsstandortgesetz. Bitkom lobt die Verdopplung des Freibetrags bei Mitarbeiterbeteiligungen, schreibt aber auch: „Die selbstgesteckte Zielsetzung, die „Dry Income“-Problematik als maßgebliche Hürde für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups vollumfänglich zu lösen, wurde verfehlt.“

Drei Vorhaben wurden noch gar von der Bundesregierung angegangen. Hierzu zählt Bitkom die angekündigte Einführung einer Gründerzeit, die der Familienpflegezeit ähneln sollte. Auch die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen seien nicht umgesetzt worden. Ebenso fehle bis heute ein Ansprechpartner bei Datenschutzfragen. 

Bei Bitkom ist man enttäuscht über die Bilanz. Gerade mit Blick auf die extrem schnelle Startup-Szene hätte nach spätestens zwei Jahren das Koalitionsprogramm abgearbeitet sein müssen, behauptet Bitkom-Präsident Achim Berg. „Anzuerkennen ist, dass die Bundesregierung in der zweifellos schwierigen Corona-Zeit das befürchtete Startup-Sterben verhindert hat.“ 

Für die Zukunft sieht Berg nicht, dass sich noch viel bewegen könnte. „Im nächsten halben Jahr wird aufgrund der Bundestagswahlen in der Start-up-Politik nicht viel passieren“, sagt Berg. „Umso wichtiger ist, anschließend schnell Tempo aufzunehmen und unter anderem Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen stärker zu beteiligen, die Finanzierungssituation für Start-ups in allen Entwicklungsstadien zu verbessern und den bürokratischen Aufwand für Gründung und Unternehmensführung massiv zurückzufahren.“