So gelangte das umstrittene Positionspapier des Start-up-Bereits auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums

Nils Wischmeyer Nils Wischmeyer | 24.09.2021

Das Nachrichtenportal Netzpolitik.org hat per Informationsfreiheitsanfrage Dokumente eingeholt. Die zeigen, dass das Ministerium ziemlich genau über den Inhalt des pressefeindlichen Positionspapiers seines Beirats Bescheid wusste und es dennoch veröffentlichte. 

Den Start-up-Beirat des Bundeswirtschaftsministerium kannte lange niemand. Dann schrieben sie ein Positionspapier, dass zunächst  ein paar Wochen auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums vor sich hindümpelte – und schließlich  große Empörung auslöste. Denn das Positionspapier hatte es in sich: Der Beirat forderte darin die Disziplinierung der Presse und die Verpflichtung, über unwichtige Börsengänge von jungen Unternehmen zu berichten. 

Der Beirat ruderte kurz daraufhin zurück. Ungeklärt war bis heute die Frage, ob das Bundeswirtschaftsministerium, auf dessen Seite das Positionspapier veröffentlicht wurde, den Inhalt des pressefeindlichen Schriftstücks kannte. Netzpolitik.org hat eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und die Sache nun geklärt: Der Recherche zufolge kannte das Ministerium den Inhalt und stellte das Papier trotzdem auf die die eigene Webseite. Erst als die öffentliche Empörung nach oben schnellte, wollte man sich im Bundeswirtschaftsministerium gerne davon distanzieren. 

Der Recherche zufolge ist das Papier durch mehrere Referate gelaufen und dort sind auch die schrägen Formulierungen aufgefallen. Darunter fällt etwa, dass man die Presse disziplinieren müsse oder im Internet nur noch unter Klarnamen schreiben dürfte, damit Kritiker für Unternehmen zu identifizieren seien. Das Referat schreibt nun laut Netzpolitik.org: „Die Empfehlungen für entsprechende Verpflichtungen an die Presseberichterstattung aus dem Kreis der Unternehmen verwundern und sind abzulehnen.”

Am Ende erscheint die später umstrittene Version des Positionspapiers auf der Seite, wo das Handelsblatt sie einen Monat später findet, darüber berichtet und den Shitstorm in Gang setzt, an dessen Ende ein Beiratsmitglied seinen Hut nimmt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich öffentlich entschuldigen muss. Gegenüber Netzpolitik.org bezeichnet eine Sprecherin den ganzen Vorgang heute als „Fehler”, allerdings bewerte das Bundeswirtschaftsministerium die Arbeit des Beirats nicht inhaltlich, da es sich um eine Meinungsäußerung handle. 



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