Ein Bärendienst für alle

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft bedient sich in seinem Thesenpapier finsterster Autokratenrhetorik. Die Entschuldigungen tragen nichts zur Entspannung bei. Den Schaden haben am Ende alle Start-ups.

Vielleicht zunächst einmal etwas Positives: Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat etwas geschrieben, dass eine breite Öffentlichkeit erreicht hat. Bisher flog das beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Gremium seit seiner Gründung 2013 doch eher unter dem Radar. Die Kehrseite der Medaille: Diese Aufmerksamkeit gab es nicht für gute Ideen zur Förderung des Gründerstandorts Deutschland, sondern für einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

In einem Positionspapier schiebt der Beirat den deutschen Journalisten die Schuld dafür in die Schuhe, dass es in Deutschland mit den Börsengängen bisher nicht so wirklich läuft. Also müsse man die Presse nun eben an die Kandare nehmen. Zu den Ideen gehört die Verpflichtung zur Berichterstattung auch über „kleine” IPOs, eine Klarnamenpflicht für Blogger und eine „Disziplinierung der Presse” zu sachlicher Berichterstattung.

Diese unglaubliche Arroganz dürfte niemanden überraschen, der sich länger mit der deutschen Start-up-Szene befasst. Viele Gründer sind so beseelt von ihrer Idee, dass sie jeden, der auch nur moderat Kritik übt, als Feind betrachten. Wer sich selbst für einen Weltretter hält, der sieht Kritiker als Weltverächter. Wem es bei der Rhetorik des Papiers nicht kalt den Rücken herunterläuft, dem sei ein Blick nach Polen oder Ungarn empfohlen, die dortigen Pseudoautokraten bedienen sich ganz ähnlicher Vokabeln. Die letzten Unternehmer, die in Deutschland so unverfroren gegen Journalisten schossen, war die Wirecard-Vorstandsetage.

Die Entschuldigung, dass es sich nur um einen Arbeitsentwurf handele, sollte dabei die Sorgen nicht mindern. Die Gedanken wurden zu Papier gebracht und dann auch noch veröffentlicht.  Ob sie nun am Ende für die Öffentlichkeit gedacht waren oder nicht, ist dabei zweitrangig: Denn um einen Gedanken so strukturiert zu Papier zu bringen, braucht es mehr als eine halbe unaufmerksame Minute. Dass sich einer der Autoren gegenüber dem Handelsblatt auf Nachfrage weitestgehend uneinsichtig zeigt, verdeutlicht, dass hier nicht nur eine Diskussionsrunde etwas aus dem Ruder lief, sondern dass manch ein Gründer vom Denkmuster näher bei Orban, Trump und Co. ist, als ihm vielleicht lieb ist.

Die Autoren des Thesenpapiers haben mit ihrem verbalen Griff ins Klo allen einen Bärendienst erwiesen: Ihren Kollegen im Beirat, die nichts mit dem Papier zu tun hatten, dem scheidenden Bundeswirtschaftsminister, der sich dazu bei Twitter empörte – und vor allem den ambitionierten Gründerinnen und Gründern dieses Landes, die nun gegen den Vorwurf kämpfen müssen, dass es die Digitalbranche mit der Pressefreiheit nicht so genau nimmt. 

Denn natürlich hat es jedes Start-up verdient, dass man seine Ideen und Geschäftsmodelle fair behandelt und dass die Presse ihre Unternehmen nicht mit Falschbehauptungen beschädigt. Nur: Dafür braucht es keine neuen Gesetze, das ist auch heute schon verboten. Generationen von Unternehmern in Deutschland sind mit den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten sehr gut gefahren. Eine „Lex Start-up“ braucht es da nicht. Stattdessen braucht es eher einen Beirat, der durch andere Dinge auffällt als ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Vielleicht ist das ja ein Projekt, dessen sich Altmaier auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch annehmen will. Wünschenswert wäre es.


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