Laschet und Spahn fordern mehr Start-up-Förderung

Kurz vor der Wahl zum CDU-Vorsitz verschickt Kandidat Armin Laschet gemeinsam mit seinem Unterstützer Jens Spahn ein Impulspapier an die Partei. Darin geht es vor allem um einen Modernisierungsschub für Deutschland.

In einem Zehn-Punkte-Papier pochen der Kandidat für den CDU-Vorsitz Armin Laschet und sein Unterstützer Jens Spahn auf einen Modernisierungsschub für Deutschland. Das Papier wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie an die CDU-Europaparlamentarier verschickt. NTV.de zitiert aus der E-Mail.

Darin heißt es unter anderem, dass Deutschland ein Digitalministerium brauche, „das seinen Namen verdient“. 2030 solle die Bundesrepublik „die modernste digitale Infrastruktur“ haben. Start-ups sollen stärker staatlich gefördert werden, unter anderem durch bessere Anreize für Wagniskapital. Strukturschwache Regionen sollen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und niedrigere Steuersätze gefördert werden. Der Wirtschaft versprechen Laschet und Spahn ein „Belastungsmoratorium“.

Am 16. Januar entscheidet der CDU-Parteitag über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende. Neben Laschet treten Norbert Röttgen und Friedrich Merz als aussichtsreiche Kandidaten an. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Zu den Empfängern der Mail von Laschet und Spahn gehört auch ein Großteil der Delegierten.